Satzung 

Kreismieterverein Waldshut e.V. - Satzung

§ 1 NAME, SITZ UND ZWECK

(1) Der Verein führt den Namen „Kreismieterverein Waldshut e.V.“. Er hat seinen Sitz in Waldshut-Tiengen und ist in das Vereinsregister eingetragen. Der Verein ist Mitglied im Deutschen Mieterbund, Landesverband Baden-Württemberg e.V.
(2) Der Verein bezweckt, die Interessen seiner Mitglieder, in allen Miet- und Wohnungsfragen tatkräftig zu unterstützen, zu fördern und für eine soziale Wohnungspolitik sowie für ein soziales Mietrecht einzutreten.
Dies soll erreicht werden durch: kostenlose Beratung der Mitglieder in Miet und Wohnrechtsfragen Vorträge, Versammlungen und Besprechungen Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Informationen an Verwaltungen, Gesetzgeber, sowie an die Presse Förderung aller auf Beschaffung und Erhaltung billiger, gesunder und familiengerechter Wohnungen gerichteter Bestrebungen(3) Durch die Vereinstätigkeit wird kein Gewinn angestrebt. Dennoch erzielter Gewinn darf nur für satzungsgemässe Ziele verwendet werden.
(4) Parteipolitische und religiöse Bestrebungen des Vereins sind ausgeschlossen

§ 2 ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT

(1) Mitglied des Vereins kann jeder Mieter oder Pächter von Wohn- und Geschäftsräumen, sowie Wohnungseigentümer einer selbstgenutzten Wohneinheit werden, der die Satzung anerkennt.
(2) Mitglied kann ausserdem jede volljährige Person werden, die die Satzung anerkennt und durch entsprechenden Beschluss des Vorstandes als Mitglied aufgenommen wird.
(3) Die Aufnahme gilt mit der Antragsstellung als erfolgt, wenn die Aufnahmegebühr und der laufende Vereinsbeitrag nach §3 bezahlt sind und der schriftliche Aufnahmeantrag nicht innerhalb von drei Monaten vom Vorstand abgelehnt wird. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung.
(4) Die Wiederaufnahme eines früheren Mitgliedes kann nur mit doppelter Aufnahmegebühr erfolgen. Eventuelle Beitragsrückstände müssen ausgeglichen sein.

§ 3 VEREINSBEITRAG

(1) Der Vereinsbeitrag (Mitgliedsbeitrag) ist jährlich im voraus zu entrichten.
(2) Die Höhe der Aufnahmegebühr, sowie des Mitgliedsbeitrages wird vom Vorstand vorgeschlagen und auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen. Der Vorstand beschließt die Höhe der Mahngebühren für säumige Zahler.
(3) Der Vereinsbeitrag ist für 12 Monate zu entrichten. Der erste (1.) Beitrag ist mit der Einreichung des Aufnahmeantrages im voraus zu bezahlen. Die Folgebeiträge sind jeweils 12 Monate später - gerechnet ab dem Datum des Aufnahmeantrages - zur Zahlung fällig.
(4) Mitglieder, die ein halbes Jahr mit ihren Mitgliedsbeiträgen im Rückstand sind, können in mietrechtlichen Fragen nicht beraten werden, es sei denn, sie zahlen den rückständigen Beitrag direkt.

§ 4 RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG

(1) Der Kreismieterverein Waldshut e.V. bietet zusätzlich allen Mitgliedern den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung im Rahmen eines Gruppenvertrages für den Mietrechtsschutz an.
(2) Rechtsschutz in Mietstreitigkeiten besteht für das Mitglied bei Beitritt zur Rechtsschutzversicherung in dem Umfang des zwischen dem Verein und der Rechtsschutzversicherung abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrages, sowie der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen. Einzelheiten des Leistungsumfangs ergeben sich aus dem mit der Satzung übergebenen Merkblatt.
(3) Die Versicherungsprämie wird jeweils mit dem Vereinsbeitrag fällig.
(4) Wird die Versicherungsprämie ein Jahr nicht bezahlt, ist der Vorstand berechtigt, die Rechtsschutzversicherung zum Ablauf des Mitgliedsjahres zu kündigen.
(5) Die an die Rechtsschutzversicherung abzuführende Versicherungsprämie wird entsprechend der Anforderung vom Vorstand besch lassen.

§ 5 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, die angebotenen Dienstleistungen des Mietervereines in Anspruch zu nehmen. Ein einklagbarer Anspruch besteht nicht. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beratung innerhalb einer bestimmten Frist. Telefonische Auskünfte sind unverbindlich und schließen Regressansprüche gegen den Verein aus.
(2) Jedes Mitglied erhält die Mieterzeitung des DMB, Ausgabe BAWU.
(3) Jedes Mitglied ist wahlberechtigt und jedes volljährige Mitglied wählbar. Alle Mitglieder haben das Recht, Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen.
(4) Jedes Mitglied ist verpflichtet, Namens- und Adressänderungen dem Verein unverzüglich mitzuteilen. Wird dies versäumt, so gehen kostenpflichtige Meldeanfragen zu Lasten des Mitgliedes.

§ 6 AUSTRITT UND AUSSCHLUSS

(1) Die Mitgliedschaft erlischt

a) durch freiwilligen Austritt, der jeweils auf den Schluss des laufenden Mitgliedsjahres erklärt werden kann, jedoch frühestens nach Ablauf des zweiten (2) Mitglieds-Jahres. Die schriftliche Kündigung muss spätestens drei Monate vor Ablauf des Mitgliedsjahres beim Verein eingega~igen sein.
b) durch Tod
c) durch Ausschluss
(2) Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag im Verzug ist, oder wenn das Verhalten des Mitgliedes sich mit Zweck und Ziel des Vereins nicht vereinbaren lässt, oder ein sonstiger schwerwigender Grund vorliegt. Der Ausschluss erfolgt durch Vorstandsbeschluss. Der Beschluss ist mit Gründen versehen dem Mitglied durch einen eingeschriebenen Brief an die letzte, dem Verein bekannte Adresse mitzuteilen. Die Ausschlusserklärung gilt drei Tage nach ihrer Absendung durch den Verein als zugegangen. Das Mitglied kann dem Ausschluss durch einen eingeschriebenen Brief, der dem Verein innerhalb eines Monats seit Zugang der Ausschlusserklärung vorliegen muss, widersprechen. Der Widerspruch muss begründet werden. Über den Widerspruch entscheidet der Vorstand mit drei (3) Viertel Mehrheit seiner Mitglieder endgültig. Während der Dauer des Ausschlussverfahrens ruhen alle Rechte und Ehrenämter des Mitgliedes

§ 7 ORGANE DES VEREINS

(1) Die Organe des Vereins sind:
a) Die Mitgliederversammlung § 8 b) der Vorstand § 9

§ 8 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) findet jedes Jahr statt. Ihre Aufgabe besteht in der Entgegennahme der Geschäfts-, Kassen- und Prüfungsberichte, der Entlastung des Vorstandes, der Vornahme der Wahlen, der Beschlussfassung über Anträge und Satzungsänderungen und dergleichen.(2) Zur Stellung von Anträgen an die Mitgliederversammlung und den Vorstand ist jedes Mitglied berechtigt. Anträge an die Mitgliederversammlung müssen schriftlich spätestens sieben (7)Tage vor Stattfinden derselben dem Vorstand zugegangen sein.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand. Er ist befugt, zur Erledigung außerordentlicher Vereinsangelegenheiten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
(4) Der Antrag zur Einberufung einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung durch die Mitglieder (§37 BGB) bedarf einer Unterstützung von 10 % der stimmberechtigten Mitglieder.
(5) Die Mitgliederversammlung wählt zwei (2) Revisoren auf die Dauer von vier (4) Jahren. Sie sind verpflichtet, vor jeder Mitgliederversammlung
-- eine Prüfung der Vereinskasse
-- der Bücher und Belege vorzunehmen.
Über jede Prüfung haben sie einen schriftlichen Bericht zu fertigen.
(6) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, dies ist vom Schriftführer und vom 1. Vorsitzenden zu unterschreiben.

§ 8 DER VORSTAND

( 1) Der Vorstand besteht aus
der/dem 1.Vorsitzenden
der/dem 2.Vorsitzenden
der/dem Schriftführer(in)
der/dem Kassierer (in)
und drei (3) Beisitzern (innen)
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und der 2. Vorsitzende. Sie sind je einzeln zur gerichtlichen und aussergerichtlichen Vertretung berechtigt.
(3) Die Vorstandsämter sind ehrenamtlich, unbeschadet einer etwaigen Aufwandsentschädigung.
(4) Sämtliche Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von vier (4) Jahren gewählt und bleiben bis zur jeweiligen Neuwahl im Amt. Ergänzungswahlen für ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind bei den jeweils jährlich stattfindenden Hauptversammlungen möglich.

§ 10 BEKANNTMACHUNG UND BEURKUNDUNGEN

(1) Bekanntmachungen und die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgen in der Mieterzeitung, Ausgabe Baden-Württemberg.
(2) Der Termin der Mitgliederversammlung muss mindestens zwei (2) Wochen vorher angekündigt sein.
(3) Die Beschlüsse des Vereins sind in einem schriftlichen Protokoll festzuhalten und entsprechend § 8 Ziff. 6 zu beurkunden.

§ 11 ERFÜLLUNGSORT

Erfüllungsort ist für alle Ansprüche zwischen dem Verein und den Mitgliedern der Sitz des Vereins (Stadt Waldshut-Tiengen).

§ 12 AUFLÖSUNG

(1) Die Auflösung des Vereins kann in einer Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von 51 % aller stimmberechtigter Vereinsmitglieder beschlossen werden.
(2) Im Falle der Auflösung fällt das Vereinsvermögen dem gebietlich zuständigen Landesverband zu.
Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 01. März 2002 in 79761 Waldshut-Tiengen beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Satzung außer Kraft.

MANFRED DIETENBERGER
Vorsitzender

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